Ein paar Gedanken über Politik, Medien und Lügen direkt vor der Bundestagswahl 2025

 Am Sonntag, den 23.02., gehen wir wählen. Hoffentlich viele von uns. Meine Hoffnung ist berechtigt, denn diesmal zeigen ihr Interesse auch diejenigen, die sonst nichts von Politik wissen wollten.

Screenshots aus der SWR-Doku "Die Vertrauensfrage - Wer schafft's ins Kanzleramt?"

Politischer Duktus und Tacheles

Der Wahlkampf zieht diesmal mehr Zuschauer und Mitdiskutanten an. So erzielte zum Beispiel das Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz rekordhohe Zuschauerquoten. Und auch international verfolgt man die Entwicklung in Deutschland. Die Amerikaner mischen sich ein und geben ihre Wahl-Empfehlungen, die mir zuwider sind. Dürfen sie das? Wieso nicht? Schließlich taten die Deutschen dies auch.

Was ist aber jetzt anders? Natürlich die extrem angespannte geopolitische Lage, der Krieg vor der Haustür und nicht zuletzt ein amerikanischer Präsident, der nicht vorhat, die alten politischen Gepflogenheiten und Regeln einzuhalten.

Dass Donald Trump unkonventionell handelt und die politische Landschaft durcheinander bringt, hat viele in Deutschland erschreckt. Mich nicht. Wovor die anderen zusammenzucken, begrüße ich, auch wenn ich eine andere Meinung vertrete. Warum? Weil Trump endlich das ausspricht, was wir verschweigen, verdrehen oder worüber wir sogar lügen. Trump, der keine Tabus fürchtet und mit manchmal kindlicher Grausamkeit das Geheimgehaltene und Unbequeme offenbart, zwingt uns Tacheles zu reden.

„Solange die Presse frei ist …“

Von wem könnte eurer Meinung nach das untere Zitat stammen? Kommen diese Sätze womöglich aus dem rechtsextremen Lager, das überall Verschwörungen wittert und sich zu Moralaposteln stilisiert?

„Niemand hat je bezweifelt dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“

Die Autorin dieser Worte heißt Hannah Arendt. Das Zitat stammt aus ihrem Buch „Wahrheit und Lüge in der Politik“, das kurz nach der Teilenthüllung der Pentagon-Papiere (im Jahr 1971; erst 40 J später wurden diese Dokumente vollständig offen gelegt) veröffentlicht wurde und eine Reaktion darauf war. Neulich wiederholte die ARD den Film „Die Verlegerin“, auch diesen Ereignissen gewidmet.  

Die obige zitierte Ansicht  ist ziemlich pessimistisch und nicht ganz meine. Ich freue mich über jeden anständigen Politiker und Politikerin, die sich in jedem Partei-Lager vorfinden. Gewiss sind sie nicht leicht zu erkennen. Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen, sollten theoretisch dabei helfen, ein objektives Bild der Realität darzustellen. Das leisten sie leider in eher geringem Umfang. In der Merkel-Ära weitgehend korrumpiert (Es gibt auch geldlose Korruption durch Zuneigung und Ausschluss) wurden Medien zum Mitspieler im Kampf um die Macht. Heute verteidigen sie krampfhaft eigene Position. Daher versuchen sie Social Media als eine große Bedrohung für ihren eigenen Status aus dem Weg zu räumen. 

Dabei brauchen wir beide; sie sollten sich ergänzen und nicht bekämpfen.  

„Solange die Presse frei und nicht korrupt ist, hat sie eine ungeheuer wichtige Aufgabe zu erfüllen und kann mit Recht die vierte öffentliche Gewalt genannt werden“, schrieb Hannah Arendt in ihrem Buch.

Ja, die Bedingung heißt, frei zu sein, frei von Einflüssen bei Urteilen und frei von der Zensur. Dass Medien leider nicht frei sind, zeigt unter anderem die Berichterstattung über und aus Polen. Der deutsche ÖRR hat Partei für Donald Tusk ergriffen und verfälscht dadurch die Situationsdarstellung. 

Das amerikanische Hudson Institute scheint dagegen die aktuelle polnische Regierung genauso kritisch zu sehen wie ich und titelt ihren neuen Rapport: "Wenn Demokraten undemokratisch regieren. Der Fall Polen."

JD Vance und Olaf Scholz – zwei, die recht haben, aber…

 Mit seinem Besuch in Dachau setzte JD Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ein unmissverständliches, antifaschistisches Zeichen. Olaf Scholz tat es auch - mit der Abgrenzung von der AfD.

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Geschichtsblinde Möchtegern-Unterdrücker

Scholz begann seine Rede heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit Dachau:

"20 km trennen uns hier vom nationalsozialistischen Konzentrationslager Dachau. Dachau ist einer der Orte, an dem unermessliche Menschheitsverbrechen begangen wurden: von Deutschen und im deutschen Namen. Der amerikanische Vizepräsident hat Dachau vorgestern besucht und danach einen sehr wichtigen Satz gesagt: Die Gedenkstätte dort zeige, und ich zitiere wörtlich, warum wir uns dafür einsetzen sollten, dass so etwas nie wieder geschieht. Für diesen wichtigen Satz bin ich Vizepräsident Vance sehr dankbar. Denn dieses "Nie wieder" ist die zentrale Lehre, die wir Deutsche nach dem II. Weltkrieg aus der entsetzlichen Erfahrung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gezogen haben. Übrigens auch dank großer amerikanischen Unterstützung."

Nach diesem Lob, kam aber Scholz' Kritik für andere Ansichten des Vizepräsidenten, die mich dagegen größtenteils absolut überzeugten. Ich stimme dennoch Scholz ausdrücklich zu, wenn er sich von der AfD distanziert. Er weist zu Recht daraufhin, dass wir im Fall der AfD keinesfalls mit den Unterdrückten, sondern mit Möchtegern-Unterdrückern zu tun haben. Denn in dieser Partei finden viele Faschisten ihre Heimat. Ich wiederhole also mit Scholz: „mit denen da“ darf man nicht zusammenregieren. 

Das Kalter-Krieg-Revival

In seinem beeindruckenden Auftritt – JD Vance nahm kein Blatt vor den Mund – warnte der US-Vizepräsident vor Gefahren für die Demokratie in Europa und erinnerte an den Kalten Krieg. 

“What I worry about is the threat from within. The retreat of Europe from some of its most fundamental values: values shared with the United States of America. (…) Now, within living memory of many of you in this room, the cold war positioned defenders of democracy against much more tyrannical forces on this continent. And consider the side in that fight that censored dissidents, that closed churches, that cancelled elections. (…)And thank God they lost the cold war. They lost because they neither valued nor respected all of the extraordinary blessings of liberty, the freedom to surprise, to make mistakes, invent, to build. As it turns out, you can’t mandate innovation or creativity, just as you can’t force people what to think, what to feel, or what to believe. And we believe those things are certainly connected. And unfortunately, when I look at Europe today, it’s sometimes not so clear what happened to some of the cold war’s winners.”

Zurzeit sieht man in Polen eben ein Kalter-Krieg-Revival: Donald Tusk kopiert kommunistische Praktiken aus den Zeiten des Kalten Krieges, besonders jene, die während des Kriegsrechts ab dem 13.12.1981 zum Einsatz kamen. Ich habe hier in meinem Blog mehrmals darüber geschrieben.

Somit ist die Gefahr bereits jetzt in der EU die Wirklichkeit. 

Diesbezüglich bin ich also einer Meinung mit JD Vance. Die EU ist in der Merkels Ära gefährlich abgedriftet. Merkels Idee der EU der zwei Geschwindigkeiten bedeutete einen Angriff auf das Wesen dieser Gemeinschaft als eine Verbindung von Souveränen, anstatt von Herren und Sklaven. Das Argument, das für die "zwei Geschwindigkeiten" bemüht wurde, dadurch vereinfache man die Abläufe, könnte man sich auch in einem Statement von Putin vorstellen.

Free speech in Handschellen?

Die Meinungsfreiheit ist das Gegenteil von Zensur. Das ist doch sonnenklar, könnte man denken. Leider scheint diese Selbstverständlichkeit in der EU (in Polen unter Donald Tusk besonders) nicht mehr selbstverständlich zu sein. Man will uns einreden, dass es gute Gründe gibt, die freie Meinung zu zensieren. Meist kommen derartige Forderungen  aus der grünen Ecke. 

Wenn wir das tun, ist der Weg in die Diktatur geebnet. Daher danke ich JD Vance sehr, dass er uns davor warnt. 

Wo bleibt Sherlock? Moriarty regiert zurzeit in Polen

 Jim Moriarty (auf ONE kann man zurzeit die Wiederholung der BBC-Fernsehserie „Sherlock“ sehen) ist eine fiktive Figur. Seine Eigenschaften aber nicht. Als Inbegriff des Bösen kommt er im wahren Leben viel zu oft vor. Der aktuell in Polen regierende Premier Donald Tusk ähnelt ihm auf eine erschreckende Weise. 

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Sind Politiker nicht alle ein bisschen Moriarty?

Steckt nicht in jedem erfolgreichen Politiker oder Politikerin ein Hauch von Moriarty? Dieser Hauch besteht aus einer gewissen Rücksichtslosigkeit im Kampf um die Macht, Gefühlskälte bei den Entscheidungen und Missachtung von Einzelschicksalen aus ganz pragmatischen Gründen: Man kann doch nicht jeden Wunsch erfüllen. Schließlich tut dies nicht mal der liebe Gott. 

Außerdem ist jede und jeder zu beinahe allem fähig: zum Guten genauso wie zum Schlechten. Wir haben aber immer die Wahl und schützen uns als Gesellschaft mit Regeln und Gesetzen.

Wir dürfen also in einer Demokratie nicht nur erwarten, sondern auch verlangen, dass Politiker die Spielregeln respektieren, dass sie nach Gesetz und Verfassung handeln. Das ist doch das Mindeste.  

Zwischen dem Herzlein und den Rachegelüsten  

Jim Moriarty hält von derartigen Bedingungen gar nichts. Er glaubt über jede menschliche Regelung und Grenze erhaben zu sein. Hier komme ich auf Tusk zurück. Weil er nämlich genauso davon überzeugt ist, über dem Gesetz zu stehen. Das verheimlich er nicht mal, sondern gibt es öffentlich zu. Unverhüllt verkündet er während seiner Pressekonferenz am 10.09.2024:

"Wir müssen als kämpferische Demokratie (demokracja walcząca) handeln, d. h. wir werden bestimmt Fehler machen und uns dem Vorwurf aussetzen müssen,  gegen das Gesetz  zu verstoßen, oder nicht ganz gesetzeskonform agieren. Wir müssen dies trotzdem tun. Meine Entscheidungen lassen sich leicht juristisch kritisieren oder anfechten. Dennoch glaube ich nicht, dass der Ausweg aus dieser Situation in den juristischen und gesetzgeberischen Vorschlägen liegt (…)“

Klingt das nicht in euren Ohren wie ein Statement des Diktators? Tusk, der im Wahlkampf die Rückkehr zum Rechtsstaat herausposaunte, jenes Rechtsstaates, der gar nicht weg war, sorgt jetzt für absolutes Chaos und damit Rechtlosigkeit.

Und genauso wie Moriarty ist Tusk ein Meister der Täuschung: er trägt ein Herzlein am Revers und Hass und Rachegelüste im Herzen. Nach außen, auf der EU-Bühne, lächelt er breit und spielt den Klassenclown, zu Hause in Polen zischt er wie Hannibal Lecter und träufelt Hassgift in die Ohren seiner Anhänger ein. Sie sollen seine Mission endlich ausführen und die Opposition vernichten. Tusk macht Druck gerade jetzt vor der Präsidentenwahl. Der neueste Fall veranschaulicht deutlich seine Verachtung für das Recht und Gesetz. 

Zum Staatsstreich schleichen

Bogdan Święczkowski, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Trybunał Konstytucyjny) in Polen erstattete am 31.01.25 eine Anzeige wegen des Staatsstreichs. Auf 60 Seiten schilderte er seinen begründeten Verdacht einer Straftat. Darin klagt er an den Prmier Donald Tusk, seinen Justizminister und Generalstaatsanwalt Adam Bodnar, den Semmarschall Szymon Hołownia und weitere Personen, dass sie schleichend die ganze Macht an sich reißen. 

Daraufhin leitete Michał Ostrowski, stellvertretender Generalstaatsanwalt, die Ermittlung ein.  Eigentlich sollte ich schreiben: der Ex-Stellvertretende, weil er am 11.02. von seinem Vorgesetzten und zugleich Angeklagten Adam Bodnar für 6 Monate suspendiert wurde.

Geschasst ohne Recht

Michał Ostrowski erzählt im Gespräch mit „Rzeczpospolita“, wie er geschasst wurde:

„Ich kenne die schriftlichen Gründe dieser Entscheidung nicht, denn sie wurde mir nicht zugestellt. Am Dienstagmorgen kurz nach 8 Uhr teilte mir eine Mitarbeiterin der Personalabteilung mit, dass eben dieser Entschluss gefasst wurde. Selbstverständlich leiste ich vorläufig der Entscheidung folge. Dennoch lege ich Berufung gegen sie ein. Der Generalstaatsanwalt durfte mich als seinen Stellvertreter nicht suspendieren, weil er dadurch in die Befugnisse des Präsidenten eingreift.“

Dass Donald Tusk und seine Mannschaft auch in diesem Fall gegen das geltende Recht verstoßen, darf zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr wundern. 

Eine Frage an Kanzlerkandidaten Scholz und Merz

 Wieso richte ich meine Frage nur an diese beiden? Olaf Scholz ist mein Wunschkandidat, Merz – die wahrscheinliche harte Realität. Die anderen Kandidaten lasse ich außer Acht, denn sie werden sich nicht durchsetzen. Außerdem ist Robert Habeck sosehr in sich selbst verliebt, dass fürs Volk keine Liebe übrig bleibt. Und Alice Weidel hasst alle sosehr, dass sie ganz Deutschland in ein Reservat verwandeln will (Dexit). Also, zurück zu meiner Frage:

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Wie wollen Scholz und Merz beim Abbau der Bürokratie konkret vorgehen?

Die Betonung liegt auf „konkret“. Weil Bürokratie als eins der größten Probleme längst identifiziert wurde. Seit Jahrzehnten hören wir mantraartige Zusicherungen, sie werde demnächst abgebaut. Es passiert aber das Gegenteil: sie wächst und wächst und bremst uns bis zum Stillstand auf dem Weg in die Zukunft. Mit diesem Klotz am Bein bewegen wir uns kaum fort.

Zudem scheinen viele von ihren Kritikern sie lediglich in der Theorie beseitigen zu wollen. In der Praxis schreien sie bei jeder zielgerichteten Maßnahme sofort los: Das darf man doch nicht tun! Der Staat wird geschwächt, die Arbeitsplätze vernichtet.

Sie begnügen sich mit Scheinhandlungen: neue Etiketten draufkleben und die alte Bürokratie als modern darstellen. Sie sind an einer wahren Veränderung nicht interessiert. Wie jeder Maulheld schreien sie umso lauter, je weniger Argumente sie haben. 

Wie weit wollen also Scholz und Merz wirklich gehen?

Wird sich Olaf Scholz trauen, den Moloch – Arbeitsagentur und Jobcenter – aufzulösen? Die einzige Existenzberechtigung für diese Institutionen wäre die Vermittlung der Arbeit, Dass sie ausschließlich in der Theorie vorkommt, aber nicht in der Praxis, sieht man mit bloßem Auge. 

Wagt sich Friedrich Merz das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen? Wer sich wirklich traut, die Bürokratie abzubauen, muss im großen Stil Menschen auch entlassen. Da wir aber in einem zivilisierten Land und nicht in einem rechtlosen Dschungel leben, muss man sich um die Grundsicherung kümmern. Außerdem hätte das BGE mit einem Schlag viel Bürokratie erspart. Die Höhe hätte alle 2, 3 Jahre eine Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen vorgeschlagen und der Bundestag darüber entschieden.

Undemokratische graue Eminenzen

„Was erlauben Strunz?“, denkt man sehr oft, wenn man mit den Bürokraten zu tun hat. Man denkt das nur, weil man sich nicht traut, seinen Widerstand laut zu äußern. Diese grauen Eminenzen sitzen doch stets am längeren Hebel. Diesbezüglich gebe ich Elon Musk zu 100 Prozent recht.

„Die Mehrzahl der unsinnigen Vorschriften, glaubt Musk, komme heute nicht von demokratisch legitimierten Institutionen wie dem Präsidenten, dem Senat oder Kongress, sondern »von Millionen nicht gewählten, nicht ausgesuchten öffentlichen Angestellten«, die sich selbst als unkündbar und immun betrachteten. »Das ist undemokratisch und unethisch gegenüber der Vision unserer Gründerväter«, so Musk.“

Bürokratie ist in hohem Maß undemokratisch. Wie wird also der Kampf mit diesem Monster konkret aussehen?