Wie der Fall Twesten uns die Politik lehrt

In den Tagen nach dem spektakulären Übertritt einer bis dato unbekannten niedersächsischen Landtagsabgeordneten hörte man nichts Gutes über Politiker und Politik.

                                 Ministerpräsident Stephan Weil, dessen Regierung Elke Twesten gekippt hat. Foto: Autorin

Darf sie das?

Den verdrossenen Ton der negativen Stimmen hat sehr gut Hans-Christian Ströbele wiedergegeben:

Abg. Twesten aus Nds im Interview kein einziges politisch inhaltliches Argument warum sie zur CDU geht.Nur eigene Befindlichkeit, Karriere.

— Christian Ströbele (@MdB_Stroebele) 5. August 2017

Kurzum: Twesten sollte ausschließlich an sich selbst gedacht haben. Darf sie das? Sich als Politikerin nur für die eigene Karriere zu interessieren? Eine Gegenfrage: Wie naiv ist es zu glauben, dass Politiker lauter Idealisten wären?

Wie ein Eisberg

Was ist also Politik? Eine einfache Antwort lautet: alles. Weil sie über alle Bereiche des Lebens bestimmt. Sie ist mächtig. Gleichzeitig zeigt sie sich irritierend ohnmächtig und hält nicht, was sie verspricht.

Die Erwartungen der Wähler prallen auf den politischen Betrieb, der nach eigenen Regeln funktioniert. Eben diese Mechanismen faszinieren mich, weil sie sich zum großen Teil im Verborgenen verstecken und einem Eisberg ähneln.

Politik bedeutet Klüngel und Seilschaft. Und das Paktieren hinter verschlossenen Türen. In der positiven Version sprechen wir über das Teamspiel. Einzelgänger haben dort nichts verloren. Denn ihr wichtigstes Merkmal ist die stätige Suche nach Mehrheiten.

Politik ist ein Kampf mit harten Bandagen. Und gefährlich. Manchmal lebensgefährlich. Ihren Weg pflastern Affären. Ich erwähne an dieser Stelle zwei Fälle, die nur auf den ersten Blick sehr unterschiedlich erscheinen: Vera Brühne und Uwe Barschel.

So dramatisch ist der Fall Twesten doch nicht. Trotzdem hätte ich gern erfahren, ob Merkel auch von „unmoralischen Angeboten“ der niedersächsischen CDU gewusst hat.

Den Kuchen gerecht verteilen

Die Kernfrage der Politik, die zu wenig Beachtung findet und die immer wieder neu diskutiert werden muss, ist die Verteilung des Kuchens. Zurzeit erfolgt die Verteilung sehr ungerecht und führt zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Der dringend notwendige Diskurs wird wiederholt als Neiddebatte verunglimpft. Politiker, die sich konservativ nennen, wie Merkel, wollen nicht am Status quo rütteln. Ihre Antwort auf die Zukunft lautet: Weiter so! Diese Antwort ist grundlegend falsch.