Die aktuellen politischen Vorhaben kommen mir ziemlich chinesisch vor. Sowohl China als auch Deutschland setzen auf die Kraft ihren Armeen: China baut sein Militär um, Deutschland – seine Staatsarmee: das Beamtentum. Es verändert sich aber weder dort noch hier im Grundsatz etwas wesentlich. In diesem Kontext erscheint Donald Trump als wahrer Revolutionär. Diesmal geht es jedoch nicht um ihn, auch wenn uns hiesige Medien vom Gegenteil überzeugen wollen. Am Rande gefragt: Was ist größer – der deutsche Antiamerikanismus oder die German Angst? Zurück zum Thema.
Neue Quelle
Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass die Bürokratie wirklich abgebaut wird, denn man will die Digitalisierung vorantreiben, wie dies das Projekt aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales vorgibt. Darin preist man einen radikalen Umbau des Sozialstaates im Eigenlob als "einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt“. Und wenn sowas geschrieben steht, muss es auch so sein, nicht wahr?
Man will das Gesplitterte zusammenlegen, damit die Bürger Leistungen „aus einem Guss“ bekommen. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Es gäbe weniger Bürokratie, würde man vermuten. Dann liest man über das Segregieren von Arbeitstauglichen und Arbeitsuntauglichen und bekommt Bauchschmerzen. Hinter jener Segregation (Für Eure Assoziationen in diesem Moment bin ich nicht verantwortlich) – also wer als arbeitsfähig zum Jobcenter und wer als arbeitsunfähig zum Sozialamt muss – verbirgt sich eine Quelle von neuen, zahlreichen Beamtenstellen, weil jemand darüber doch entscheiden muss.
Früher verstand sich die SPD als eine Arbeiterpartei, inzwischen glaube ich, dass sie eine Beamtenpartei ist.
Herren und Herrinnen
Das Projekt strahlt den chinesischen Geist aus. Der Mensch sei ein Objekt, kein Subjekt. Er werde sortiert, segregiert und hin und her verschoben. Sein Herr oder Herrin ist ein Beamter oder Angestellter (Beamtin oder Angestellte); sie entscheiden über ihn wie über eine Sache. Das ist eine inhumane und diktatorische Einstellung.
Bevor dieses Projekt in Gesetz gegossen werden kann, braucht man eine Änderung des Grundgesetzes. Geht es um den Artikel 1? Sollen wir vergessen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist?
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