Mit einem Karnevalswagen zu Putin

 Soeben verschob man in Moskau den Prozess in Abwesenheit gegen den Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly auf Ende Januar. Sein Karnevalswagen mit Karikaturen von Wladimir Putin wurde in Russland nicht nur bemerkt, sondern als ein Verbrechen gegen den Staat eingestuft. Die Satire darf sich drüben ausschließlich in den engen, von Putin gezeichneten, Grenzen bewegen.

Von oben herab

Kopf oder Karriere 

Bevor wir jetzt überlaute Buhrufe ausstoßen, sollten wir uns vielleicht zuerst an die Brust schlagen. Denn auch bei uns – also, in dem ach-so-aufgeklärtem Westen – darf Satire ab und wann gar nichts. Auch wenn der Satiriker (oder Satirikerin) dafür nicht mit dem Leben bezahlt, muss er dennoch oft mit seiner materiellen und gesellschaftlichen Existenz büßen. 

Machthaber aller Couleur lassen anscheinend gern ihre Muskeln spielen, von ihrem Podest auf das gemeine Volk herabblickend, und zeigen wenig Sinn für Humor, besonders, wenn es um ihre eigene Person geht. So ist es seit eh und je. 

Der Umgang mit der Aktion #allesdichtmachen ist ein Beispiel dafür, dass sich der Westen vom Osten im Kern nicht wirklich unterscheidet, sondern lediglich in der Art der Strafe: drüben rollen wortwörtlich die Köpfe, hier droht das Ende der Karriere und der gesellschaftliche Ostrazismus.  

Das neueste Beispiel liefert die EU, die dem Journalisten (!) Roger Köppel mit Sanktionen droht, weil er sich erlaubt, seine Meinung kundzutun, statt sich an die EU-Richtlinien zu halten. Ähem?!

Doof oder hirnlos 

Es muss für alle, die sich für Freiheit und Demokratie aussprechen, das Prinzip gelten: Satire darf alles (eine tiefe Beugung vor Kurt Tucholsky). Sonst geraten wir in trübe und gefährliche Gewässer der Zensur. Die Zensur hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Egal mit welcher Begründung versucht man sie einzuführen. Rechtfertigungen sind zwar anders – die von Putin unterscheiden sich wesentlich von jenen der Woke-Bewegung -, das Ergebnis darf aber ziemlich gleich ausfallen: die Zerstörung der Meinungsfreiheit. 

Selbstverständlich ärgere ich mich auch über doofe oder absolut hirnlose Witze und andere Auslassungen. Das ist aber in erster Linie eine Sache des Geschmacks. Im Sinne der Meinungsfreiheit muss ich derartige Äußerungen also aushalten. Und wenn nicht, liegt es in meiner Macht, einfach wegzuhören, Ohren zuzudrücken oder den Ton abzuschalten. 

Moral und Träume zum Neujahr 2026

 Das verrückte Jahr 2025 verabschiedet sich bald. Wie es weiter geht, weiß ich und die anderen Nicht-Hellseher selbstverständlich nicht. Wir leben in interessanten Zeiten und auch aus diesem Grund wage ich keine Prognose für die Zukunft. Ich wünsche mir, dass 2026 wenigsten nicht schlimmer wird. 

Neue Gebote

Was hat in diesem Kontext die Moral zu suchen? Sie wurde sozusagen zum Star und hat sich in den letzten Jahren zum politischen und gesellschaftlichen Kompass und zum Instrument der Disziplinierung entwickelt.

Meiner Meinung nach findet seit Jahren eine Moralrevolution in der Art der schrecklichen chinesischen Kulturrevolution statt, Die Woke-Bewegung wollte und will immer noch die alten Maßstäbe vernichten und durch eigene ersetzen, und zwar mit diktatorischer Härte und von den Tyrannen abgeguckten Methoden.. 

Während man die Kirche erbittert bekämpft, versucht man zugleich die neue Moral zu etablieren. Die woken Vorstellungen von Gut und Böse sollten als neue Gebote gelten.

Schiefes Bild

Im etwas schiefen Spiegel würde die neue Woke-Welt ungefähr so aussehen:

- Sex sei das Wichtigste. Danach segregiere man Menschen in die Richtigen, also LGBTQ… und die Nichtrichtigen - Nicht-LGBTQ… Damit es mehr von der richtigen Sorte gebe, bringe man schon den Kleinsten in den Kindergärten das Wissen über die Bedeutung und Formen des Sexes bei,

- Die Liebe als Grundprinzip des Christentums („Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“) werde abgelehnt. Weil – wie schon oben erwähnt – Sex in jeder Hinsicht das Wichtigste sei. Der Mensch sei lediglich ein Sexzeug.

- Die Kultur (Musik, Literatur, Kunst…) klage man an, oder erkläre zumindest zur Verdächtigen. Man schneide sich passende Teile heraus - und schrecke dabei nicht vor den anerkannten Meisterwerken zurück -, den Rest verbiete man. So sehe die neue Toleranz aus (früher hieß sie einfach Zensur).

- Die Natur werde als Schutzbedürftige auf dem atheistischen  Altar platziert. Der Mensch solle dagegen keinen Schutz genießen. Sogar an den Kindern dürfe man Geschlechtsumwandlungen vornehmen. Der Chirurg sei der neue Gott.

Ich kann diesen Faden weiter spinnen, aber ich will mir selbst die Laune nicht verderben.

Am Rande bemerkt: Die Woke-Kampagne gegen Epstein verwirrt mich eben deswegen. Denn Epstein sollte eigentlich der Papst der Wokeness sein. So verstehe ich auch die Trump-Äußerung über den Demokraten-Witz.

Wovon träumen?

Ich interessiere mich nicht für die Moral, egal ob in der Kirche oder außerhalb. Natürlich respektiere ich individuelle Ansichten und Präferenzen, solange ich nicht gezwungen werde, sie zu teilen.

Ich traue keinem Moralisten; meist verstecken sich unter dem Moral-Mantel schlimmste Ganoven.

Worauf es ankommt, ist der Anstand. Daher wünsche ich mir für das Jahr 2026 mehr Menschen mit Anstand. Das ist mein Wunsch und mein Traum. Und wovon träumt Ihr?

Was zum Henker ist der Bärbel-Bas-Fehler?

 Das fragte ich mich, als ich den Titel der Kolumne von Susanne Nickel las: „Konfliktfest Weihnachten: Machen Sie am Esstisch bloß nicht den Bärbel-Bas-Fehler“.

Weihnachten, das Fest der Liebe

Worum geht es? 

Erinnert Ihr Euch an den Arbeitgebertag? Es wurde dort gelacht. Oder eher ausgelacht:

„Beim Arbeitgebertag stellte sie (Bärbel Bas) das Rentenpaket vor und wurde ausgelacht. Unfein, aber nicht neu in einem Land, das sich für diskussionsstark hält. Doch statt danach umso deutlicher den Dialog zu suchen, sagte Bas beim Juso-Kongress, dieses Erlebnis habe ihr klargemacht, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Ein einziger Satz, und schon wird aus Kritik Kampf. Aus Gesprächspartnern werden Gegner. Aus einem schwerfälligen Austausch wird ein Machtspiel.“

Die Reaktion von der Ministerin Bas fand ich auch befremdlich und vor allem absolut aus der Zeit gefallen. Ich wunderte mich über ihre Dünnhäutigkeit, die man bestimmt psychologisch analysieren könnte. Zugleich bin ich überzeugt, dass diese Dünnhäutigkeit uns sozusagen von oben vorgespielt und zum geltenden Duktus erklärt wurde. Während der Corona-Pandemie kam noch die staatlich verschriebene Hysterie hinzu. 

Der Ton macht die Musik

Eine andere als die eigene Meinung zu ertragen gehört nicht mehr zu Tugenden eines vernünftigen Menschen, sondern angeblich zu seinen Lasten. Denn er könne sich nicht entscheiden – lautet der Vorwurf - und sei nicht imstande  das richtige Lager zu wählen. Solch einer wolle selbst denken und entscheiden, statt den Führern verschiedener Sorte blind zu folgen. Er bestehe auf das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Ach, du Schreck!

Ich behaupte, dass während der Merkel-Ära die Erde im übertragenen Sinne zur Scheibe erklärt wurde und die Diskussionen nur in einem engen Rahmen wie zu den Zeiten des Ostblocks zugelassen wurden. Sonst drohte die Verbannung aus der Öffentlichkeit oder sogar der Verlust des Jobs. 

Ein Beispiel dafür ist die hysterische und existenzvernichtende Antwort auf die Aktion #allesdichtmachen. Die Mitspieler wurden regelrecht fertiggemacht. In jeder Hinsicht undemokratisch. Diese Aktion nahm lediglich auf satirische Weise die lästigen Corona-Maßnahmen aufs Korn. Das war der Anlass, die Teilnehmer zum staatlichen Sicherheitsrisiko zu erklären und als solche zu bekämpfen. 

Unterdessen erreichte die Beweihräucherung der Politiker und ausgewählten, ausschließlich konformen, Wissenschaftlern unerhörte Ausmaße. 

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Es scheint, als ob wir endgültig aufgehört haben, die Informationen von Ideologie, Propaganda und Missionierung zu trennen. Da möchte man den Journalisten zurufen: Lasst die Priester und Pfarrer predigen, kehrt zu euren Kernaufgaben zurück und beschäftigt euch mit der ganzen Gesellschaft, statt nur mit der von den Politikern geliebten schleierhaften Mitte.

Könnt Ihr Euch ein Organismus – eine Gesellschaft ist doch lebendig – vorstellen, der nur aus dem Mittelteil besteht? Und wo bleiben dann der Kopf und die Füße? Wer um Solidarität appelliert, der muss zuerst mit dem Spalten aufhören.

Der EuGH und die wundersame Ausdehnung

 Der EuGH hat Urteil gegen Polen am 18.12. gesprochen. Geklagt hat 2023 die EU-Kommission. Damals mischte sich die EU in den polnischen Wahlkampf ein und unterstützte mit allen Kräften ihren Kandidaten Donald Tusk.

EuGH in Luxemburg

Ein Exempel statuieren

Das Urteil ist präzedenzlos. Darauf weist Prof. Ireneusz Kamiński von der Polnischen Akademie der Wissenschaften (PAN) hin. Es beruht nämlich auf einer Grundlage, die noch nicht derart klar formuliert wurde. Hier stellt die EuGH fest, dass Zweifel hinsichtlich des EU-Rechts und seiner Auslegung ausschließlich der EuGH klären kann.

Anscheinend will man an Polen ein Exempel statuieren. In diesem Urteil erwacht der Geist von Angela Merkel und ihrer zentralistischen Vision der EU auf. Dieser Geist muss jeden erschrecken, der jemals in Berührung mit dem ehemaligen Ostblock kam. 

Dynamisch, sehr dynamisch

Professor Kamiński gibt in diesem Zusammenhang einen sehr interessanten Kommentar ab:

“Aber die Auslegung des EU-Rechts ist dynamisch, manchmal sehr dynamisch, und unterscheidet sich von der Auslegung, die zum Zeitpunkt des Beitritts der einzelnen Staaten in die EU angenommen wurde. Das heißt, das derzeitige EU-Recht unterscheidet sich von dem zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Dies kann zu Spannungen zwischen dem EuGH und den Verfassungsgerichten führen“,

Lasst Euch diese Feststellung auf der Zunge zergehen: Man einig sich vertraglich, also verbindlich, und danach wird der Vertrag einseitig verändert. Wow!

Die Quelle des Rechts?

Wie es aussieht, hat der EuGH selbst seine Befugnisse erweitert, 

Ein Gericht soll zwar das Recht sprechen, aber nicht selbst Gesetze schreiben. In dieser wundersamen Ausdehnung der Befugnisse von der EuGH verbirgt sich eine echte Gefahr für die EU und die Freiheit als ihr Motto. 

Chrupalla und Palmer in einer gesitteten Debatte

 Der Name von Herrn Chrupalla scheint aus dem Polnischen zu stammen, allerdings spricht man das Wort anders aus: chrupała [hruˈpa.wa], was bedeutet „knabberte“. Das ist die feminine Vergangenheitsform, 3. Person Singular, von chrupać – knabbern. Womöglich kamen also seine Vorfahren aus Polen. Dennoch fürchtet Chrupalla eben von dort eine Gefahr und tut seine Angst bei Pinar Atalay kund. Vor allem geht es ihm um eine finanzielle Bedrohnug. Denn Polen stellt „alle halbe Jahr Reparationsforderungen gegenüber Deutschland.“ Außerdem wisse er, „dass viele Polen feindlich gesinnt gegenüber Deutschland sind.“ 

Ach was?!

Screenshot

Unsere größte Sorge

Pinar Atalay bemerkte am Ende ihrer Sendung, dass sich ihre Gäste – Boris Palmer und Tino Chrupalla - in vielen Punkten unterscheiden, aber das Gespräch nicht eskaliert habe. Tatsächlich verlief die Debatte zwischen dem Co-Vorsitzenden der AfD und dem Ex-Grünen gesittet. Auch dank Palmer, der mit allen reden wolle, ohne Schere im Kopf. Es gebe doch immer mehrere Möglichkeiten, also Alternativen.

Er heiße es gut, dass die AfD Probleme anspreche, aber nicht wie sie das tue.

"So wie sie es gemacht haben, finde ich falsch, aber dass sie diese Themen angesprochen haben, war richtig. Und die anderen Parteien haben den Fehler gemacht, zu lange die Probleme, die es mit einer sehr großen Zahl von Migranten in sehr kurzer Zeit zwangsläufig geben muss, zu beschweigen, zu beschwichtigen, drüber hinweg zu sehen“, meint Palmer.

Was ihm große Sorgen bereite sei die Position von der AfD zur EU.

„Meine größte Sorge  ist, dass die AfD ernst meint, was in ihrem Wahlprogramm steht. Sie wollen alle Verträge entweder in der EU kündigen und zurück zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der 80ger Jahre oder austreten.“

Das ist auch für mich eine Horrorvision. Ich spreche mich mit meinem ganzen Herzen und Verstand für die EU. Allerdings nicht für das bürokratische Monster, das wir Merkel zu verdanken haben. Da hatte Helmut Kohl recht, sie habe ihm seine EU kaputtgemacht. Die EU unter Merkel wurde zum Heiligtum erklärt, die Kritiker stempelte man als "europakritisch" ab, als wäre Kritik ein Verbrechen. 

Und trotzdem lehne ich den Dexit entschieden ab. Es ist eine absolut hirnrissige Idee. Wer nur einen Funken des Verstands besitzt, wird sich ohne Probleme die Konsequenzen derartigen Schrittes ausmalen können.  

Zauber der Demokratie

Boris Palmer glaubt, dass man die AfD entzaubern kann, indem man die Mitarbeit und Mitregieren mit dieser Partei zulässt. Egal, wie man zu seiner Theorie steht, erscheint die Art, wie man mit dieser Partei umgeht, auf eine typisch deutsche Weise verworren. 

Es werden Denkkonstruktionen erstellt, die an den demokratischen Prinzipien hart kratzen und manchmal sogar gegen sie verstoßen, nur um die Ablehnung der Mitarbeit zu rechtfertigen. 

Hier verbirgt sich auch eine große Gefahr. Denn die selbsternannten Wächter der Demokratie beginnen sie auszuhöhlen