Mit seinem Besuch in Dachau setzte JD Vance im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ein unmissverständliches, antifaschistisches Zeichen. Olaf Scholz tat es auch - mit der Abgrenzung von der AfD.
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Geschichtsblinde Möchtegern-Unterdrücker
Scholz begann seine Rede heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit Dachau:
"20 km trennen uns hier vom nationalsozialistischen Konzentrationslager Dachau. Dachau ist einer der Orte, an dem unermessliche Menschheitsverbrechen begangen wurden: von Deutschen und im deutschen Namen. Der amerikanische Vizepräsident hat Dachau vorgestern besucht und danach einen sehr wichtigen Satz gesagt: Die Gedenkstätte dort zeige, und ich zitiere wörtlich, warum wir uns dafür einsetzen sollten, dass so etwas nie wieder geschieht. Für diesen wichtigen Satz bin ich Vizepräsident Vance sehr dankbar. Denn dieses "Nie wieder" ist die zentrale Lehre, die wir Deutsche nach dem II. Weltkrieg aus der entsetzlichen Erfahrung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft gezogen haben. Übrigens auch dank großer amerikanischen Unterstützung."
Nach diesem Lob, kam aber Scholz' Kritik für andere Ansichten des Vizepräsidenten, die mich dagegen größtenteils absolut überzeugten. Ich stimme dennoch Scholz ausdrücklich zu, wenn er sich von der AfD distanziert. Er weist zu Recht daraufhin, dass wir im Fall der AfD keinesfalls mit den Unterdrückten, sondern mit Möchtegern-Unterdrückern zu tun haben. Denn in dieser Partei finden viele Faschisten ihre Heimat. Ich wiederhole also mit Scholz: „mit denen da“ darf man nicht zusammenregieren.
Das Kalter-Krieg-Revival
In seinem beeindruckenden Auftritt – JD Vance nahm kein Blatt vor den Mund – warnte der US-Vizepräsident vor Gefahren für die Demokratie in Europa und erinnerte an den Kalten Krieg.
“What I worry about is the threat from within. The retreat of Europe from some of its most fundamental values: values shared with the United States of America. (…) Now, within living memory of many of you in this room, the cold war positioned defenders of democracy against much more tyrannical forces on this continent. And consider the side in that fight that censored dissidents, that closed churches, that cancelled elections. (…)And thank God they lost the cold war. They lost because they neither valued nor respected all of the extraordinary blessings of liberty, the freedom to surprise, to make mistakes, invent, to build. As it turns out, you can’t mandate innovation or creativity, just as you can’t force people what to think, what to feel, or what to believe. And we believe those things are certainly connected. And unfortunately, when I look at Europe today, it’s sometimes not so clear what happened to some of the cold war’s winners.”
Zurzeit sieht man in Polen eben ein Kalter-Krieg-Revival: Donald Tusk kopiert kommunistische Praktiken aus den Zeiten des Kalten Krieges, besonders jene, die während des Kriegsrechts ab dem 13.12.1981 zum Einsatz kamen. Ich habe hier in meinem Blog mehrmals darüber geschrieben.
Somit ist die Gefahr bereits jetzt in der EU die Wirklichkeit.
Diesbezüglich bin ich also einer Meinung mit JD Vance. Die EU ist in der Merkels Ära gefährlich abgedriftet. Merkels Idee der EU der zwei Geschwindigkeiten bedeutete einen Angriff auf das Wesen dieser Gemeinschaft als eine Verbindung von Souveränen, anstatt von Herren und Sklaven. Das Argument, das für die "zwei Geschwindigkeiten" bemüht wurde, dadurch vereinfache man die Abläufe, könnte man sich auch in einem Statement von Putin vorstellen.
Free speech in Handschellen?
Die Meinungsfreiheit ist das Gegenteil von Zensur. Das ist doch sonnenklar, könnte man denken. Leider scheint diese Selbstverständlichkeit in der EU (in Polen unter Donald Tusk besonders) nicht mehr selbstverständlich zu sein. Man will uns einreden, dass es gute Gründe gibt, die freie Meinung zu zensieren. Meist kommen derartige Forderungen aus der grünen Ecke.
Wenn wir das tun, ist der Weg in die Diktatur geebnet. Daher danke ich JD Vance sehr, dass er uns davor warnt.
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