Am Sonntag, den 23.02., gehen wir wählen. Hoffentlich viele von uns. Meine Hoffnung ist berechtigt, denn diesmal zeigen ihr Interesse auch diejenigen, die sonst nichts von Politik wissen wollten.
Screenshots aus der SWR-Doku "Die Vertrauensfrage - Wer schafft's ins Kanzleramt?"
Politischer Duktus und Tacheles
Der Wahlkampf zieht diesmal mehr Zuschauer und Mitdiskutanten an. So erzielte zum Beispiel das Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz rekordhohe Zuschauerquoten. Und auch international verfolgt man die Entwicklung in Deutschland. Die Amerikaner mischen sich ein und geben ihre Wahl-Empfehlungen, die mir zuwider sind. Dürfen sie das? Wieso nicht? Schließlich taten die Deutschen dies auch.
Was ist aber jetzt anders? Natürlich die extrem angespannte geopolitische Lage, der Krieg vor der Haustür und nicht zuletzt ein amerikanischer Präsident, der nicht vorhat, die alten politischen Gepflogenheiten und Regeln einzuhalten.
Dass Donald Trump unkonventionell handelt und die politische Landschaft durcheinander bringt, hat viele in Deutschland erschreckt. Mich nicht. Wovor die anderen zusammenzucken, begrüße ich, auch wenn ich eine andere Meinung vertrete. Warum? Weil Trump endlich das ausspricht, was wir verschweigen, verdrehen oder worüber wir sogar lügen. Trump, der keine Tabus fürchtet und mit manchmal kindlicher Grausamkeit das Geheimgehaltene und Unbequeme offenbart, zwingt uns Tacheles zu reden.
„Solange die Presse frei ist …“
Von wem könnte eurer Meinung nach das untere Zitat stammen? Kommen diese Sätze womöglich aus dem rechtsextremen Lager, das überall Verschwörungen wittert und sich zu Moralaposteln stilisiert?
„Niemand hat je bezweifelt dass es um die Wahrheit in der Politik schlecht bestellt ist, niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet. Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“
Die Autorin dieser Worte heißt Hannah Arendt. Das Zitat stammt aus ihrem Buch „Wahrheit und Lüge in der Politik“, das kurz nach der Teilenthüllung der Pentagon-Papiere (im Jahr 1971; erst 40 J später wurden diese Dokumente vollständig offen gelegt) veröffentlicht wurde und eine Reaktion darauf war. Neulich wiederholte die ARD den Film „Die Verlegerin“, auch diesen Ereignissen gewidmet.
Die obige zitierte Ansicht ist ziemlich pessimistisch und nicht ganz meine. Ich freue mich über jeden anständigen Politiker und Politikerin, die sich in jedem Partei-Lager vorfinden. Gewiss sind sie nicht leicht zu erkennen. Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen, sollten theoretisch dabei helfen, ein objektives Bild der Realität darzustellen. Das leisten sie leider in eher geringem Umfang. In der Merkel-Ära weitgehend korrumpiert (Es gibt auch geldlose Korruption durch Zuneigung und Ausschluss) wurden Medien zum Mitspieler im Kampf um die Macht. Heute verteidigen sie krampfhaft eigene Position. Daher versuchen sie Social Media als eine große Bedrohung für ihren eigenen Status aus dem Weg zu räumen.
Dabei brauchen wir beide; sie sollten sich ergänzen und nicht bekämpfen.
„Solange die Presse frei und nicht korrupt ist, hat sie eine ungeheuer wichtige Aufgabe zu erfüllen und kann mit Recht die vierte öffentliche Gewalt genannt werden“, schrieb Hannah Arendt in ihrem Buch.
Ja, die Bedingung heißt, frei zu sein, frei von Einflüssen bei Urteilen und frei von der Zensur. Dass Medien leider nicht frei sind, zeigt unter anderem die Berichterstattung über und aus Polen. Der deutsche ÖRR hat Partei für Donald Tusk ergriffen und verfälscht dadurch die Situationsdarstellung.
Das amerikanische Hudson Institute scheint dagegen die aktuelle polnische Regierung genauso kritisch zu sehen wie ich und titelt ihren neuen Rapport: "Wenn Demokraten undemokratisch regieren. Der Fall Polen."
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