Mit Julia Klöckner über Extremismus

 Ich lese das wirklich gute Gespräch mit Julia Klöckner (Jochen Buchsteiner, Oliver Georgim „In einer Demokratie darf man auch dummes Zeug reden“ in der FAZ) und freue mich, dass es eine Frau wie sie gibt. 

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Was wir ertragen müssen

Müssen wir den Extremismus ertragen? Was ist überhaupt extremistisch? Bevor ich meine Antwort auf diese Frage liefere, unterschreibe ich mit beiden Händen die folgende Aussage:

„Wir sollten auch nicht alles gleich als extremistisch oder demokratiegefährdend bezeichnen, was nicht die eigene Meinung wiedergibt. Wir müssen ertragen, wenn jemand anders denkt. Und nicht alles, was zugespitzt wird, ist Populismus.“

Das bedeutet genaugenommen: politische Korrektheit ade, Meinungsfreiheit und Verschiedenheit willkommen! Denn political correctness emotionalisiert, meiner Meinung nach, auf eine perfide Art politische Debatten und zwingt uns nicht nur Hobby-Psychologen, sondern auch Hellseher zu spielen. Weil wir die Themen und Ausdrücke meiden sollten, die die Gesprächspartner verletzen könnten.  In diese Kategorie gehört auch das ganze Aufsehen um Bärbel Bas. 

Ich verlange mitnichten, dass man Emotionen bei den Diskussionen ausschaltet. Dennoch wünsche ich mir, dass wir darauf verzichten, damit zu erpressen, oder sachliche Argumente zu ersetzen. 

Aufkleber „extremistisch“

Eigentlich benutze ich kaum den überflüssigen Aufkleber „extremistisch“. Sollte ich dies tun, würde ich eher in die Richtung jener schauen, die bis jetzt die Regierungsverantwortung getragen haben, also zu den sog. Mainstream- oder Altparteien. Sie hatten im Grunde den Angriff auf unser wunderbares Grundgesetz vollzogen. Gibt es denn einen schlimmeren Extremismus, als solchen, der das demokratische Rückgrat des Staates bedroht oder - noch schlimmer - zerstört?

Den Grundpfeiler des GG finden wir im Artikel 20:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Die Altparteien haben beide Axiome – demokratisch und sozial – weitgehend ausgehöhlt. Das erste – in dem sie breite Massen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen haben (u.a. durch Verarmung und Fremdbestimmung im Fall von Hartz-IV-Empfängern). Das zweite – weil sie den sozialen Staat ad absurdum führten. Das soziale System mit einem enormen Budget erinnert heute an einen Trichter: Es fließt zwar sehr viel hinein, aber es kommt ganz wenig bei den Empfängern an. Dieses System „verfrisst“ die Mittel für eigenen Bedarf und fürs Expandieren. Keineswegs verdient das System das Attribut sozial. Im Gegenteil, es ist übergriffig und rücksichtslos. 

Dieses Monster, drumherum um die fundamentale soziale Komponente erschaffen, können wir uns tatsächlich nicht leisten. Deshalb müssen wir, meiner Meinung nach, u. a. Arbeitsamt und Jobcenter auflösen.

Auf den sozialen Staat dürfen wir aber niemals verzichten. Und jene, die dazu aufrufen, sind - wenn man unbedingt einen Adjektiv nötig hat - extremistisch.