Sonntag, 3. November 2019

Hilfe, die Demokratie wird geschrumpft!

Obwohl ich den Titel problematisch finde, stimme ich dem Autor in vielen Punkten zu. Es geht um den Beitrag von Klaus Dörre „Demokratie statt Kapitalismus oder: Enteignet Zuckeberg!“ Erstens: Eine Enteignung ist – glaube ich – nicht der richtige Weg; zu sehr erinnert diese Prozedere an den gescheiterten Kommunismus und enthält zudem ein enormes Gewaltpotenzial. Zweitens: Wenn man schon zur Enteignung aufruft, wieso sollte man nach Amerika schielen, statt mit eigenen deutschen Milliardären anzufangen?


„ Wo der Markt und seine Effizienzkriterien herrschen, 
hat demokratische Politik zu schweigen.“ Eigenes Foto

Kuchen für alle?


Wir haben keine Krise der Demokratie, schreibt Klaus Dörre und stellt dennoch eine vernichtende Diagnose:

„Vielmehr wird die demokratische Herrschaftsform auf dem Altar eines expansionistischen Kapitalismus geopfert, der zwecks Bestandssicherung zunehmend auf autoritäre Praktiken angewiesen ist.“*)

Das ist eine treffende Beschreibung der Gegenwart: „autoritär“ versus „demokratisch“, wobei das Demokratische zu verlieren scheint. Wieso? Wir dürfen doch frei wählen und schmücken unser System – die Marktwirtschaft - mit dem Adjektiv „sozial“. 

Das Soziale bleibt allerdings nur auf dem Papier. Die vorausgesetzte These, dass bei der stets wachsenden Wirtschaft alle „einen größeren Teil vom Kuchen“ bekommen, erweist sich schlicht als falsch: „Die Ungleichheit hat ein solches Ausmaß erreicht, dass sie selbst zur Wachstumsbremse geworden ist.“

Das Schweigen der Demokratie


Kann die Demokratie mit dem Kapitalismus überhaupt kompatibel sein? In dem Moment, in dem das Soziale zerstört wird, nicht mehr:

„ Wo der Markt und seine Effizienzkriterien herrschen, hat demokratische Politik zu schweigen.“

Die Entdemokratisierung vollzieht sich also über die Eliminierung der Sozialität. Das geschieht vor unseren Augen. Und Hilfe ist nicht in Sicht:

„Während sich die vertikalen, überwiegend klassenspezifischen Ungleichheiten verstärken, sind die Organisationen, die auf der Konfliktachse von Kapital und Arbeit agieren, während der gesamten Nachkriegsgeschichte nie so schwach gewesen wie in der Gegenwart.“

Gibt es Hoffnung?


Eine kurze Antwort lautet: Ja! Die Lösung steckt bereits im Problem, denn die fortschreitende Entdemokratisierung zurückschlägt, indem sie einen Legitimationsverlust marktradikaler neoliberaler Politik bewirkt. Man könnte sagen, dass der Neoliberalismus endlich aus der Mode kommt. Es gibt nämlich keine Demokratie ohne Volk. Vor den Rettern der Demokratie stehen jetzt riesige sozial-ökologische Aufgaben.

„Der Weg zu mehr ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit führt über den Kampf gegen Luxuskomsum, Vermögenskonzentration und Einkommensungleichheit (…) Anstelle ökologisch begründeter Austärität benötigt dieser Weg eine Politik der substanziellen Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen.“


*) Alle Zitate stammen aus: Klaus Dörre „Demokratie statt Kapitalismus oder: Enteignet Zuckeberg!“ (in:) „Was stimmt nicht mit der Demokratie?“

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