Das Verbot und die AfD

 Wenn ich jetzt lese, dass sich Hamburg „auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht hat", dann schüttele ich nur den Kopf. Aber noch nicht lange her verlangte ich dasselbe. Inzwischen hat sich jedoch meine Meinung geändert. Vielleicht nicht derart extrem wie im Fall von J.D. Vance, der sich vom entschiedenen Gegner zum glühenden Anhänger von Trump entwickelte, aber immerhin lehne ich das AfD-Verbot ab.

Antreiber und Getriebene

Genauso wie Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) respektiere ich die Leistung der AfD im Ansprechen der Probleme, was Menschen unter den Nägel brennt, aber von der Politik und Medien verschwiegen wird. Damit erfüllt sie – die AfD - die Funktion eines Kontrollmechanismus, der in den sogenannten Altparteien eindeutig versagte. Wieso? Unter anderem, weil sie anscheinend angefangen haben zu glauben, die Macht gepachtet zu haben, nach dem Motto: „Wir sind die Herrscher und bestimmen, was wichtig ist, und was nicht.“ Medien spiegelten leider das erwünschte Bild wider. 

Diese Arroganz und Realitätsverweigerung der herrschenden Parteien führt zur Politikverdrossenheit und treibt Menschen beinahe zwangsläufig zu jenen, die – wie viele glauben – endlich nicht um den heißen Brei herumreden, sondern sagen, was Sache ist. Die AfD scheint also den Wunsch nach gelebter Meinungsfreiheit zu erfüllen.

Teile zum Erschrecken

Wie reagieren die sogenannten Altparteien darauf? Werfen sie ihren Hut in den Ring und kämpfen für die Wahrheit, die sie doch zu vertreten glauben? Oder glauben sie selbst nicht an ihre eigene Botschaft und Mission? 

Denn sie „bestrafen“ ihre Gegner vor allem mit Nichtbeachtung (obwohl dies auch die Nichtbeachtung von vielen Wählern bedeutet). Das ist jedoch nicht genug. Der Gegner wurde auch ohne Macht (oder eben deswegen) zu mächtig. Deshalb greifen die sogenannten Altparteien zu erprobten Instrumenten wie das Verbot. So wie jetzt die Hamburger Bürgerschaft, die die AfD verbieten will, weil diese Partei „nicht nur extremistisch ist, sondern planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeitet, die Verfassungsordnung substanziell zu beschädigen oder auch zu beseitigen“ (Innensenator Andy Grote).

Ich bin keine Anhängerin der AfD. Ihre Art, die Politik zu betreiben, gefällt mir nicht. Und von ihren sogenannten „rechtsextremistischen Teilen“ bin ich echt erschrocken. Mit der Betonung auf den Begriff „Teile“,

Keine Partei lässt sich als Einheitsbrei beschreiben. Es gibt eine Weidel-AfD und jene von Höcke. Genauso wie es eine Scholz-SPD gibt und die von Klingbeil-Schröder. Oder die Merz-Kohl-CDU und die von Merkel.

Wer Demokratie verteidigt, darf niemals die Meinungsfreiheit verbieten. Das AfD-Verbot läuft aber darauf hinaus, obwohl es hauptsächlich den verärgerten Machthabern helfen soll, den Kampf zu ihrer Gunst zu entscheiden. Die sogenannten Altparteien präsentieren sich als Inhaber des heiligen Grals der Wahrheit. Woher aber stammt ihre Angst vor schonungslosen Debatten, die eben nach Wahrheit streben?

Das Fundament eines demokratischen Rechtsordnung bildet die Unschuldsvermutung. Einen angeblichen Anschlag auf die freiheitlich demokratische Ordnung muss man zuerst vor Gericht beweisen. Behauptungen oder persönliche Animositäten reichen selbstverständlich nicht aus.

Trump, Merz und die Komplexität in Caracas

 Während Medien und einige Politiker in Deutschland mit dem Pawlowschen Reflex reagieren und sofort mit der Kritik an Trump loslegen, sagt Friedrich Merz das Richtige:

 „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit“.

Screenshot

Peace & Flower

Man muss dazu noch erwähnen, dass Merz ein Jurist ist und genau weiß, wie kompliziert sich eine „rechtliche Einordnung“ darstellt. Aber Merz ist vor allem ein Politiker und in dieser Eigenschaft muss er handeln. Ein Politiker darf die Komplexität eines Sachverhalts nicht aus den Augen verlieren. Daher hat Merz recht: Was soeben geschieht, lässt sich nicht leicht beschreiben und den US-Einsatz darf man nur in Verbindung mit der gesamten sehr komplizierten Situation schildern. 

Nach dem Ende des Kalten Krieges erlagen wir der Illusion, die Welt wäre jetzt vereint. Die beinahe Hippie-Euphorie überdauerte bei einigen bis in die Gegenwart. So z.B. verbannten die Tusk-treuen-Medien den Journalisten Przemysław Babiarz von der Sendung, weil er sich bei der Eröffnungsfeier in Paris 2024 traute, die rosa „Imagine“-Vision zu kritisieren. 

Die meisten wachten bereits nach Putins Überfall auf die Ukraine auf. Wobei wir die – aus unserer Sicht – lokalen Konflikte stets tüchtig ausblendeten. Erst nach der Russlands Attacke begriffen wir auf einen Schlag, wie fragile der Frieden und unsere Sicherheit sind.

Kalte Welt

Es trennt uns zwar kein Eiserner Vorhang, dennoch ist die Welt wieder zweigeteilt (wahrscheinlich war sie immer), wie im Kalten Krieg. Auf der einen Seite stehen Russland, China und Iran und ihre Verbündeten; auf der anderen – die USA und …. Die EU schwankt mal hin, mal zurück, wie eine Besoffene, und kann sich nicht wirklich entscheiden, außerdem strebt sie – ziemlich größenwahnsinnig -  eine Weltmacht-Rolle an, obwohl ihre Stärke ganz woanders liegt, was sie noch nicht verstanden hat.

Der US-Einsatz in Caracas und die Festnahme von Maduro muss man eben in diesem Kontext betrachten und einordnen. 

Übrigens, wer die Tötung von Osama bin Laden unter Barak Obama gefeiert hat, darf jetzt nicht Donald Trump wegen der Festnahme von Nicolas Maduro anprangern.

Zwangsdenkmuster in der Politik und Medien

 Es ist einfacher, die Welt zu klassifizieren, um sich die Übersicht zu verschaffen und die Orientierung zu behalten. Wie man das mit getrockneten Pflanzen oder toten Schmetterlingen tut. Sie verändern sich nicht mehr und haben stets die gleichen Eigenschaften. Die Wissenschaft braucht derartige Strukturen.

Die Welt verändert sich unaufhörlich

Schubladen des Zwangs

Derartige Denkschubladen oder Zwangsdenkmuster dominieren aber auch die Politik und Medien. Einmal georteter und beschriebener Feind bleibt ein Feind, egal wie sehr sich er und die Umwelt um ihn herum gewandelt haben. Mit dem Freund läuft es natürlich genauso ab. Deswegen erleiden wir einen Schock, wenn sich der Freund nicht mehr freundlich, sondern feindlich uns gegenüber verhält. Was ist da plötzlich mit ihm los? Geschehen derartige Ereignisse aber wirklich plötzlich? Oder sind wir eher denkfaul und stecken in unseren Zwangsdenkmustern fest?

Christlich ist das jedenfalls nicht. Ein Christ darf sich nie mit einer einmaligen Selektion begnügen. Weil das Christentum die unaufhörliche Arbeit an sich selbst – die Selbstentwicklung – bedeutet und derartige Bemühungen zu würdigen weiß. Schließlich waren seine Heiligen oft zuerst mehr oder weniger schreckliche Schurken. 

Zum Beispiel Arbeitskosten und Rente

Zwangsdenkmuster in der Politik und in den Medien, die mitziehen und die zwanghafte Thesen tüchtig verbreiten, betreffen viele Bereiche. 

Schauen wir uns z.B. Arbeitskosten an. 

Inzwischen hat man uns eingeredet,  dass die Arbeitskosten in Deutschland so hoch wie Mont Everest oder noch höher seien. Aber in Luxemburg (53,60 €), Dänemark (50), Belgien (46,90) und Frankreich (42,70) sind Arbeitskosten pro Stunde höher als in Deutschland (41,90).

Mit der Rente sieht es noch krasser aus.

Bei der Rentenhöhe im Verhältnis zum Einkommen überholen uns Dänemark (über 75%), Luxemburg, Portugal, Italien, Österreich, Niederlande, Frankreich und Norwegen. Und außerhalb der EU auch das gesamte OECD.

Schamanische Beschwörungen

Hierzulande versucht man, so mein Eindruck, die Probleme zu zerreden, als ob man geglaubt hätte, dass man durch die ständige Wiederholung von den nicht überprüften oder einseitig dargestellten Behauptungen das Problem aus der Welt schafft. Das ist eigentlich eine schamanische Denkart, die nicht für die harten Fakten, Zahlen und Werke taugt.

Die deutschen Probleme sind hausgemacht. Das größte heißt Bürokratie, Damit verbindet sich die hohe Ineffizienz der von der Gesellschaft wahrgenommenen Handlungen und Prozesse. Die Ineffizienz prägt genauso die Bildung wie auch die Arbeitswelt. Es wird nach wie vor auf Gehorsam statt auf die Kreativität gesetzt. 

Außerdem bleibt das Tempo deutlich hinter den politischen gesteckten Zielen auf dem Schnecken-Niveau. Wenn die Welt sich verändert, und das tut sie andauernd, müssen wir darauf reagieren und neue Lösungen und Wege schnell finden. Findet man keine, sollte man vielleicht doch den Schamanen rufen.

Mit einem Karnevalswagen zu Putin

 Soeben verschob man in Moskau den Prozess in Abwesenheit gegen den Düsseldorfer Bildhauer Jacques Tilly auf Ende Januar. Sein Karnevalswagen mit Karikaturen von Wladimir Putin wurde in Russland nicht nur bemerkt, sondern als ein Verbrechen gegen den Staat angeklagt. Die Satire darf sich drüben nur in den engen, von Putin gezeichneten, Grenzen bewegen.

Von oben herab

Kopf oder Karriere 

Bevor wir jetzt überlaute Buhrufe ausstoßen, sollten wir uns vielleicht zuerst an die Brust schlagen. Denn auch bei uns – also, in dem ach-so-aufgeklärtem Westen – darf Satire ab und wann gar nichts. Auch wenn der Satiriker (oder Satirikerin) dafür nicht mit dem Leben bezahlt, muss er dennoch oft mit seiner materiellen und gesellschaftlichen Existenz büßen. 

Machthaber aller Couleur lassen anscheinend gern ihre Muskeln spielen, von ihrem Podest auf das gemeine Volk herabblickend, und zeigen wenig Sinn für Humor, besonders, wenn es um ihre eigene Person geht. So ist es seit eh und je. 

Der Umgang mit der Aktion #allesdichtmachen ist ein Beispiel dafür, dass sich der Westen vom Osten im Kern nicht wirklich unterscheidet, sondern lediglich in der Art der Strafe: drüben rollen wortwörtlich die Köpfe, hier droht das Ende der Karriere und der gesellschaftliche Ostrazismus.  

Das neueste Beispiel liefert die EU, die dem Journalisten (!) Roger Köppel mit Sanktionen droht, weil er sich erlaubt, seine Meinung kundzutun, statt sich an die EU-Richtlinien zu halten. Ähem?!

Doof oder hirnlos 

Es muss für alle, die sich für Freiheit und Demokratie aussprechen, das Prinzip gelten: Satire darf alles (eine tiefe Beugung vor Kurt Tucholsky). Sonst geraten wir in trübe und gefährliche Gewässer der Zensur. Die Zensur hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Egal mit welcher Begründung versucht man sie einzuführen. Rechtfertigungen sind zwar anders – die von Putin unterscheiden sich wesentlich von jenen der Woke-Bewegung -, das Ergebnis darf aber ziemlich gleich ausfallen: die Zerstörung der Meinungsfreiheit. 

Selbstverständlich ärgere ich mich auch über doofe oder absolut hirnlose Witze und andere Auslassungen. Das ist aber in erster Linie eine Sache des Geschmacks. Im Sinne der Meinungsfreiheit muss ich derartige Äußerungen also aushalten. Und wenn nicht, liegt es in meiner Macht, einfach wegzuhören, Ohren zuzudrücken oder den Ton abzuschalten. 

Moral und Träume zum Neujahr 2026

 Das verrückte Jahr 2025 verabschiedet sich bald. Wie es weiter geht, weiß ich und die anderen Nicht-Hellseher selbstverständlich nicht. Wir leben in interessanten Zeiten und auch aus diesem Grund wage ich keine Prognose für die Zukunft. Ich wünsche mir, dass 2026 wenigsten nicht schlimmer wird. 

Neue Gebote

Was hat in diesem Kontext die Moral zu suchen? Sie wurde sozusagen zum Star und hat sich in den letzten Jahren zum politischen und gesellschaftlichen Kompass und zum Instrument der Disziplinierung entwickelt.

Meiner Meinung nach findet seit Jahren eine Moralrevolution in der Art der schrecklichen chinesischen Kulturrevolution statt, Die Woke-Bewegung wollte und will immer noch die alten Maßstäbe vernichten und durch eigene ersetzen, und zwar mit diktatorischer Härte und von den Tyrannen abgeguckten Methoden.. 

Während man die Kirche erbittert bekämpft, versucht man zugleich die neue Moral zu etablieren. Die woken Vorstellungen von Gut und Böse sollten als neue Gebote gelten.

Schiefes Bild

Im etwas schiefen Spiegel würde die neue Woke-Welt ungefähr so aussehen:

- Sex sei das Wichtigste. Danach segregiere man Menschen in die Richtigen, also LGBTQ… und die Nichtrichtigen - Nicht-LGBTQ… Damit es mehr von der richtigen Sorte gebe, bringe man schon den Kleinsten in den Kindergärten das Wissen über die Bedeutung und Formen des Sexes bei,

- Die Liebe als Grundprinzip des Christentums („Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.“) werde abgelehnt. Weil – wie schon oben erwähnt – Sex in jeder Hinsicht das Wichtigste sei. Der Mensch sei lediglich ein Sexzeug.

- Die Kultur (Musik, Literatur, Kunst…) klage man an, oder erkläre zumindest zur Verdächtigen. Man schneide sich passende Teile heraus - und schrecke dabei nicht vor den anerkannten Meisterwerken zurück -, den Rest verbiete man. So sehe die neue Toleranz aus (früher hieß sie einfach Zensur).

- Die Natur werde als Schutzbedürftige auf dem atheistischen  Altar platziert. Der Mensch solle dagegen keinen Schutz genießen. Sogar an den Kindern dürfe man Geschlechtsumwandlungen vornehmen. Der Chirurg sei der neue Gott.

Ich kann diesen Faden weiter spinnen, aber ich will mir selbst die Laune nicht verderben.

Am Rande bemerkt: Die Woke-Kampagne gegen Epstein verwirrt mich eben deswegen. Denn Epstein sollte eigentlich der Papst der Wokeness sein. So verstehe ich auch die Trump-Äußerung über den Demokraten-Witz.

Wovon träumen?

Ich interessiere mich nicht für die Moral, egal ob in der Kirche oder außerhalb. Natürlich respektiere ich individuelle Ansichten und Präferenzen, solange ich nicht gezwungen werde, sie zu teilen.

Ich traue keinem Moralisten; meist verstecken sich unter dem Moral-Mantel schlimmste Ganoven.

Worauf es ankommt, ist der Anstand. Daher wünsche ich mir für das Jahr 2026 mehr Menschen mit Anstand. Das ist mein Wunsch und mein Traum. Und wovon träumt Ihr?

Was zum Henker ist der Bärbel-Bas-Fehler?

 Das fragte ich mich, als ich den Titel der Kolumne von Susanne Nickel las: „Konfliktfest Weihnachten: Machen Sie am Esstisch bloß nicht den Bärbel-Bas-Fehler“.

Weihnachten, das Fest der Liebe

Worum geht es? 

Erinnert Ihr Euch an den Arbeitgebertag? Es wurde dort gelacht. Oder eher ausgelacht:

„Beim Arbeitgebertag stellte sie (Bärbel Bas) das Rentenpaket vor und wurde ausgelacht. Unfein, aber nicht neu in einem Land, das sich für diskussionsstark hält. Doch statt danach umso deutlicher den Dialog zu suchen, sagte Bas beim Juso-Kongress, dieses Erlebnis habe ihr klargemacht, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Ein einziger Satz, und schon wird aus Kritik Kampf. Aus Gesprächspartnern werden Gegner. Aus einem schwerfälligen Austausch wird ein Machtspiel.“

Die Reaktion von der Ministerin Bas fand ich auch befremdlich und vor allem absolut aus der Zeit gefallen. Ich wunderte mich über ihre Dünnhäutigkeit, die man bestimmt psychologisch analysieren könnte. Zugleich bin ich überzeugt, dass diese Dünnhäutigkeit uns sozusagen von oben vorgespielt und zum geltenden Duktus erklärt wurde. Während der Corona-Pandemie kam noch die staatlich verschriebene Hysterie hinzu. 

Der Ton macht die Musik

Eine andere als die eigene Meinung zu ertragen gehört nicht mehr zu Tugenden eines vernünftigen Menschen, sondern angeblich zu seinen Lasten. Denn er könne sich nicht entscheiden – lautet der Vorwurf - und sei nicht imstande  das richtige Lager zu wählen. Solch einer wolle selbst denken und entscheiden, statt den Führern verschiedener Sorte blind zu folgen. Er bestehe auf das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Ach, du Schreck!

Ich behaupte, dass während der Merkel-Ära die Erde im übertragenen Sinne zur Scheibe erklärt wurde und die Diskussionen nur in einem engen Rahmen wie zu den Zeiten des Ostblocks zugelassen wurden. Sonst drohte die Verbannung aus der Öffentlichkeit oder sogar der Verlust des Jobs. 

Ein Beispiel dafür ist die hysterische und existenzvernichtende Antwort auf die Aktion #allesdichtmachen. Die Mitspieler wurden regelrecht fertiggemacht. In jeder Hinsicht undemokratisch. Diese Aktion nahm lediglich auf satirische Weise die lästigen Corona-Maßnahmen aufs Korn. Das war der Anlass, die Teilnehmer zum staatlichen Sicherheitsrisiko zu erklären und als solche zu bekämpfen. 

Unterdessen erreichte die Beweihräucherung der Politiker und ausgewählten, ausschließlich konformen, Wissenschaftlern unerhörte Ausmaße. 

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Es scheint, als ob wir endgültig aufgehört haben, die Informationen von Ideologie, Propaganda und Missionierung zu trennen. Da möchte man den Journalisten zurufen: Lasst die Priester und Pfarrer predigen, kehrt zu euren Kernaufgaben zurück und beschäftigt euch mit der ganzen Gesellschaft, statt nur mit der von den Politikern geliebten schleierhaften Mitte.

Könnt Ihr Euch ein Organismus – eine Gesellschaft ist doch lebendig – vorstellen, der nur aus dem Mittelteil besteht? Und wo bleiben dann der Kopf und die Füße? Wer um Solidarität appelliert, der muss zuerst mit dem Spalten aufhören.

Der EuGH und die wundersame Ausdehnung

 Der EuGH hat Urteil gegen Polen am 18.12. gesprochen. Geklagt hat 2023 die EU-Kommission. Damals mischte sich die EU in den polnischen Wahlkampf ein und unterstützte mit allen Kräften ihren Kandidaten Donald Tusk.

EuGH in Luxemburg

Ein Exempel statuieren

Das Urteil ist präzedenzlos. Darauf weist Prof. Ireneusz Kamiński von der Polnischen Akademie der Wissenschaften (PAN) hin. Es beruht nämlich auf einer Grundlage, die noch nicht derart klar formuliert wurde. Hier stellt die EuGH fest, dass Zweifel hinsichtlich des EU-Rechts und seiner Auslegung ausschließlich der EuGH klären kann.

Anscheinend will man an Polen ein Exempel statuieren. In diesem Urteil erwacht der Geist von Angela Merkel und ihrer zentralistischen Vision der EU auf. Dieser Geist muss jeden erschrecken, der jemals in Berührung mit dem ehemaligen Ostblock kam. 

Dynamisch, sehr dynamisch

Professor Kamiński gibt in diesem Zusammenhang einen sehr interessanten Kommentar ab:

“Aber die Auslegung des EU-Rechts ist dynamisch, manchmal sehr dynamisch, und unterscheidet sich von der Auslegung, die zum Zeitpunkt des Beitritts der einzelnen Staaten in die EU angenommen wurde. Das heißt, das derzeitige EU-Recht unterscheidet sich von dem zum Zeitpunkt des EU-Beitritts. Dies kann zu Spannungen zwischen dem EuGH und den Verfassungsgerichten führen“,

Lasst Euch diese Feststellung auf der Zunge zergehen: Man einig sich vertraglich, also verbindlich, und danach wird der Vertrag einseitig verändert. Wow!

Die Quelle des Rechts?

Wie es aussieht, hat der EuGH selbst seine Befugnisse erweitert, 

Ein Gericht soll zwar das Recht sprechen, aber nicht selbst Gesetze schreiben. In dieser wundersamen Ausdehnung der Befugnisse von der EuGH verbirgt sich eine echte Gefahr für die EU und die Freiheit als ihr Motto.