Sie treffen sich nicht zum ersten Mal öffentlichkeitswirksam. Früher in einer anderen Konstellation: da war Mateusz Morawiecki der regierende Premier und Władysław Kosiniak-Kamysz (der aktuelle Vizepremier und Verteidigungsminister) in der Opposition.
Gemeinsamer Nenner
In Jasionka bei Rzeszów sitzen die beiden auf dem Podium wieder zusammen und diskutieren über Polen.
„Selten haben wir die Gelegenheit, normal zu diskutieren – sagt Kosiniak-Kamysz. – Wir haben uns irgendwann verirrt. Daher hoffe ich jetzt auf etwas Normalität.“
Die Normalität bedeute den Dialog, Diskussion und Streit, auch wenn man zu verschiedenen politischen Lagern gehöre. Was die politischen Gegner dennoch einigen solle, sei der gemeinsame Nenner in puncto Staatsräson.
„Denn für mich geht es in der Politik um das umsichtige Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht um wildes Gerangel - koste es, was es wolle“ - erklärt Kosiniak-Kamysz und fügt hinzu – Der zeitlose Kerngedanke (wektor ponadczasowy) ist die Errichtung eines starken, sicheren Polens (budowa silnej, bezpiecznej Polski).“
Genauso sieht die wichtigste Priorität Mateusz Morawiecki. Er betont aber die Notwendigkeit der Selbstbestimmung:
„Wir müssen besonders die Stärke der polnischen Armee und der polnischen Rüstungsindustrie gewährleisten. Allianzen (sojusze) sind zwar sehr wichtig, aber in erster Linie müssen wir auf uns selbst zählen, weil es zu viele historische Beispiele dafür gibt, dass wir unsere Souveränität und unsere Freiheit verloren, als wir uns auf andere verlassen haben und keine starke polnische Armee besaßen.“
Out, down, in
Die EU sei keineswegs eine gutmütige Tante (dobra ciocia), stellt Morawiecki fest und spricht sich dagegen, dass die EU-Partner Polen ausnutzen. Er strebe ein Modell an, das man als primus inter pares, also gleicher unter gleichen, beschreiben kann.
Kosiniak-Kamysz vertraut dagegen den europäischen Verbündeten uneingeschränkt und stichelt:
„Sie vielleicht weniger, aber Ihre Kollegen von der PiS sind geradezu besessen vom Thema Deutschland.“
Für seine Riposte bemüht Morawiecki einen Spruch aus den Zeiten der NATO-Entstehung:
„Die NATO wurde gegründet, wie das der erste Generalsekretär Hastings Ismay formulierte, um die Sowjetunion damals – heute würden wir sagen: Russland – ‚out‘ zu halten (außerhalb Europas, außerhalb unseres Sicherheitssystems), die Deutschen ‚down‘, das heißt, damit sie den Kopf nicht zu hoch erheben, und die Vereinigten Staaten ‚in‘, damit sie innerhalb dieses Systems bleiben.
Ich habe leider den Eindruck, dass ein Teil der Verbündeten der aktuellen Regierungskoalition aus Westeuropa versucht, die Vereinigten Staaten hinauszudrängen (Ich erinnere mich an Diskussionen im Europäischen Rat). Das bedeutet, die Vereinigten Staaten sollen „out“ sein und nicht „in“, während man mit Russland wieder zum „business as usual“ zurückkehren will. Und Deutschland soll an Stärke gewinnen. Solange Deutschland wirtschaftlich an Stärke gewinnt und wir davon ebenfalls profitieren, habe ich allerdings nichts dagegen.“
„Wir stimmen dafür!“
Folgerichtig spricht sich Morawiecki gegen den von der Tusk-Koalition begehrten SAFE-Kredit aus und für das Projekt von Präsident Nawrocki.
Die bis dato unüberbrückbaren Differenzen lassen sich – wie man in der Diskussion in Jasionka erfährt - anscheinend umgehen. Denn auf dem Tisch liegt ein drittes SAFE-Projekt. Es ist der 0%-SAFE-Vorschlag der PSL (Polnische Volkspartei oder Polnische Bauernpartei), die Kosiniak-Kamysz anführt.
Morawiecki begrüßt dieses Projekt und verspricht:
„dass wir für diesen Gesetzesentwurf stimmen werden, selbst wenn ein Teil Ihrer Koalition dagegen stimmen sollte, weil er die von allen Bürgern angesammelten Reserven der Polnischen Nationalbank nutzt – das ist Ihr Geld (Morawiecki zeigt auf das Publikum). Es ist sinnvoll, es zu nutzen, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen“
