Die Stichwahl in Polen und die Tusk-Methode

 Am Sonntag, den 1.06. findet in Polen die Stichwahl statt. Sie spaltet das Land in zwei Lager: pro und gegen Tusk. Nein, Tusk ist kein Präsidentschaftskandidat, trotzdem geht es eben um ihn und sein Projekt, in dem die einen die Rettung, die anderen den Untergang des Landes sehen. 

Der polnische Präsident verfügt über viel mehr Macht als in Deutschland und gestaltet aktiv die Politik mit. Wenn also Tusks Kandidat Rafał Trzaskowski gewinnt, wird sich sein kommunistisch eingefärbtes System schließen (domykanie systemu), was bedeutet, dass Tusk dann durchregieren kann. Derartiges Wahlergebnis versteht besonders die PiS, die den parteilosen Karol Nawrocki unterstützt, als eine todernste Bedrohung. Ich teile diese Meinung. Wegen der Tusk-Methode.

Bogdan Rymanowski stellt Tusk die Frage nach Beweisen. Screenshot

Muster im Theater

An Worten wird man Tusk niemals erkennen. Was er gestern noch geschworen hat, dem widerspricht er vehement am nächsten Tag. Seine Taten sprechen dagegen eine eindeutige Sprache und zeigen leicht erkennbare Muster. 

Seine Methode besteht aus den Fähigkeiten, die Donald Tusk als sozusagen Lehrling bei Angela Merkel erworben hat. Während aber seine Meisterin lieber hinter den Kulissen agierte und ihre politischen Gegner „abmurkste“, ohne Spuren zu hinterlassen, liebt er das große Theater, die laute Show, und überzeichnet gern. Außerdem greift er stets zu den durch Kommunisten erprobten Praktiken, die sie während des Kriegsrechts (ab 13.12.1981) eingesetzt hatten. Dabei achtet Tusk auf die Detailtreue. 

Auf dem Weg zu seinem Ziel - der absoluten Macht – braucht er zwar Verbündete, er manipuliert sie jedoch und spielt gegeneinander gekonnt aus. Zudem ist er ein Kontrollfreak und lässt die Fäden nicht aus der Hand. 

Alte Masche im neuen Gewand 

Vor allem wühlt Tusk bereitwillig im Dreck. Das zeigt auch die vorläufig letzte von ihm konstruierte Affäre, die in Wirklichkeit keine ist. Direkt vor der Stichwahl attackiert Tusk erneut den PiS-Kandidaten Karol Nawrocki mit voller Wucht und beschuldigt ihn, ein Bandit, also ein Teil der kriminellen Welt zu sein. Das tut Tusk unter anderem auf der Demonstration in Warschau am 25.05., was das ZDF-Heute-Journal gerne und kommentarlos ausstrahlt. Denn hierzulande verbreiten Medien Tusks Propaganda, als ob es um Fakten ginge.

Nach bekanntem Paradigma posaunt Tusk auch hier eine Unterstellung als bewiesen heraus. Es bleibe immer etwas vom Dreck an dem Beschuldigten hängen, denkt er sich bestimmt dabei. In diesem Punkt verkörpert er ganz einen alten Griechen. 

Ich glaube nicht, dass Tusk einen moralischen Kompass besitzt. Womit es ihm durchzukommen gelingt, erklärt er zur Norm.

Im neuesten Interview mit Donald Tusk stellt Bogdan Rymanowski auf Polsat eine simple Frage und wird dafür von Karols Nawrocki Anhängern auf Social Media gefeiert: 

„Haben Sie Beweise dafür, dass Nawrocki auf irgendeine Weise mit dem kriminellen Milieu zu tun hat? Er wäre längst im Gefängnis, wenn derartige Beweise existiert hätten, Das ist jedenfalls meine Meinung.“

Tusk bleibt Tusk und antwortet wie gewöhnlich mit einer Verleugnung: Er habe nichts Derartiges gesagt. Dann kommt ein Aber, also die Wiederholung der Vorwürfe in der abgemilderten Form – eine von seinen alten Maschen. Nawrocki könne doch nicht Kontakte mit zwielichtigen Personen abstreiten. 

Eine sachliche Diskussion mit Tusk erscheint mir als eine Sache der Unmöglichkeit. Er behauptet, dass er links sei und weht mit Regenbogen-Fähnchen, betreibt aber eine knallharte neoliberale Politik, die an den Raubkapitalismus erinnert, privatisiert, was er in die Finger kriegt, ohne Regel und Gesetz, und schreit dabei laut, dass er den Rechtsstaat verteidige, wobei man ihn selbst als die größte Bedrohung sehen müsste. Außerdem betreibt er Geschichtsrevisionismus und relativiert die Verbrechen der Nazis.

Das sind für mich ausreichende Gründe dafür, dass ich dem Tusks Kandidaten Trzaskowski von ganzem Herzen eine Niederlage an diesem Sonntag wünsche.

Eine Woche vor der Stichwahl in Polen

 Zu meinem heutigen Post hat mich ein Beitrag auf X animiert. Darin empört sich Max Hübner, ein PiS-Anhänger, über einen Text in der Zeitung „Rzeczpospolita“, die nicht als PiS-freundlich gilt. Er liefert auch das besagte Schriftstück dazu:

"Ich habe speziell für Euch den ganzen Hassartikel von Marek Migalski, dem inoffiziellem PO-Spindoktor, aufgenommen. Falls es "verschwinden" sollte."

Einmal Skandal, bitte!

Der Titel des erwähnten Artikels ist lang und eigentlich harmlos: "Der Favorit in den Wahlen heißt Karol Nawrocki. Rafał Trzaskowski muss riskieren". Das Verb "riskieren" ist per se nicht negativ. In der Bedeutung "etwas zu wagen" klingt es sogar mutig. Herr Migalski („ein polnischer Politologe, politischer Kommentator und Mitglied des Europäischen Parlaments“, Wikipedia).versteht darunter allerdings etwas anderes. Das erfahren wir bereits im Vorspann (Lead):  

„Verlaufen beide Demonstrationen an diesem Sonntag friedlich, verliert Rafal Trzaskowski Chance auf die Präsidentschaft. Es liegt in seinem Interesse, dass es zu „skandalösen Szenen“ (gorszące sceny)  kommt.“

In Verbindung mit der Behauptung „Trzaskowski muss riskieren“ erscheint die Aussage, dass eine Störung der Demonstrationen in seinem Interesse sei, in ganz anderem Licht. 

Demonstrationen und Provokationen

An diesem Sonntag, dem 25.05., eine Woche vor den Stichwahlen am 1.06., organisieren die zwei politischen Lager der aussichtsreichsten Kandidaten Karol Nawrocki (parteilos, unterstützt von der PiS) und Rafal Trzaskowski (Vizechef der PO, Bürgerplattform, von Tusk) große Demonstrationen in Warschau. 

Marek Migalski sieht darin die letzte Möglichkeit für seinen Kandidaten Trzaskowski, das Ruder herumzureißen. 

„Sollte alles korrekt verlaufen, wird Trzaskowski seine letzte Chance auf die Präsidentschaft verlieren. So brutal und zynisch es auch klingen mag, es ist in seinem Interesse, dass beide Demonstrationen durch skandalöse Vorfälle gestört werden. Weil man nur dann dafür die PiS beschuldigen und den Sieg des „Tusk-Vertreters“ als Remedium gegen den „Bürgerkrieg“ präsentieren kann.“

Das von Migalski grob skizzierte Szenario wird sich am Sonntag mit großer Wahrscheinlichkeit bewahrheiten. Das traue ich dem Team-Tusk zu. Donald Tusk, aktueller Premier und polnischer Moriarty, hat unzählige Male bewiesen, dass ihn weder Gesetze, noch die Verfassung oder politische Gepflogenheiten hindern können, wenn er zu seinen Zielen vorprescht. Seit Jahren probt er unlautere Methoden aus. Er greift auch gern zur alten Kiste der Praktiken aus den Zeiten des Kriegsrechts.

Übrigens, in Deutschland drohen für die Störung von „nicht verbotenen Versammlungen oder Aufzügen“ bis zu drei Jahre Gefängnis.

Fotografieren verboten! Wie die Regierung von Donald Tusk Polen in ein Irrenhaus verwandelt

 Das untere Foto hätte ich heute vermutlich nicht machen dürfen. Es zeigt eine Brücke – also ein strategisches Objekt. Wenn ich es dennoch beim nächsten Besuch als Wiederholungstäterin trotzdem tue, werde ich hart bestraft. Wahnsinn!

Most Grunwaldzki - Grunwaldbrücke -, Wrocław

Kritisch relevant

Am 17.04. traten in Polen neue Vorschriften in Kraft. Demnach wird das Fotografieren von rund 25.000 Objekten und Orten verboten.

„Verbot des Fotografierens von Objekten mit besonderer Relevanz für die Sicherheit oder Verteidigung des Staates.

Es ist verboten, ohne Erlaubnis zu fotografieren, zu filmen oder auf andere Weise ein Bild oder Abbild aufzunehmen von:

1) Objekten von besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Verteidigung des Staates, Objekten des Verteidigungsministerium, die nicht als Objekte von besonderer Bedeutung für die Sicherheit oder die Verteidigung des Staates eingestuft wurden, Objekten der kritischen Infrastruktur, wenn sie mit einem Zeichen versehen sind, das dieses Verbot zum Ausdruck bringt, 

2) Personen oder bewegliche Gegenstände, die sich in den im Punkt 1 genannten Objekten befinden.“

Da kommt mir gleich die folgende Frage in den Sinn: Was ist mit den Fotos, die zwar nicht die verbotenen Objekte zeigen, aber von diesen Orten aus gemacht wurden, wie mein unteres Foto?  Die Brücke sieht man eigentlich nicht, nur ein Stückchen vom Pfeiler. Oder ist der Ausblick von dorthin auch verboten?

Fürchte dich!

„Fürchte dich“ scheint das Motto von Tusk zu sein. In der Bibel steht zwar das Gegenteil drin – "Fürchte dich nicht, denn ich bin mit dir" -, Tusk ist aber nicht gläubig.  Es reicht ihm nicht mehr, die Opposition zu verfolgen und einzubuchten. Er will jetzt allen Menschen Angst einjagen. Deswegen trifft er dort, wo es weh tut. Weil sich das Fotografieren in den Zeiten des Smartphones zum Volkssport entwickelte, verbietet er eben dies.

Das Verbot richtet sich nicht nur gegen Einheimische, sondern auch gegen allerlei Besucher und Touristen. Deswegen warnt das Auswärtige Amt vor den Reisen nach Polen:

„Seit dem 17. April 2025 gilt in Polen ein umfassendes Fotografierverbot für militärisch und strategisch wichtige Einrichtungen und Objekte wie zum Beispiel Militäranlagen, Lager strategischer Reserven, Brücken, Viadukte, Tunnel, bestimmte Seehäfen, Einrichtungen der Kommunikationsinfrastruktur sowie Einrichtungen der Polnischen Nationalbank und der Bank Gospodarstwa Krajowego. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Jedes betroffene Objekt ist mit einem Hinweis auf das Fotografierverbot gekennzeichnet, die Kennzeichnung kann jedoch unter Umständen schlecht sichtbar oder nicht eindeutig erkennbar sein. Bei Verstößen droht die Beschlagnahmung der Ausrüstung sowie Geld- oder Haftstrafen.“

Auch du gehörst zu den Verdächtigen

Donald Tusk erklärt mit seinem Verbot uns alle zu Verdächtigen. Wir sind potenzielle Spione und die von uns geknipsten mehr oder weniger gelungenen Bildwerke dienen angeblich nicht der Erinnerung, sondern dem Feind. 

Unterdessen lachen sich echte Agenten schlapp. Denn sie haben ganz andere Möglichkeiten, Bilder aufzunehmen. Außerdem gibt es auch für Ottonormalverbraucher und Hobbydetektive unzählige nicht zu teure Geräte, online und offline zu kaufen, die das unauffällige Fotografieren ermöglichen, z.B. Spionagekameras im USB, Kameras in der Powerbank oder Uhren mit Kamera.

Allen Normalos, wie auch mir, bleibt in Polen nichts anders übrig als weitgehender Foto-Entzug. Ich werde demnächst lediglich Flora und Fauna porträtieren.