Während der Sitzung des Kabinettsrats am 13. Februar (im öffentlichen Teil) präsentierte Donald Tusk wieder einmal seinen Daueraufreger „den Abhörskandal“ und versprach dem Präsidenten Duda entsprechende Dokumente. Ein Monat später befasst sich Rzeczpospolita, eine der größten Tusk-freundlichen Zeitungen, mit diesem Thema unter dem Titel: „Die ganze Wahrheit über Pegasus“ von Izabela Kacprzak und Grażyna Zawadka.
Worum geht es eigentlich?
Eigentlich geht es um zwei Computer im Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) in Warschau. Das CBA ist eine Sonderbehörde in Polen, die im öffentlichen Sektor und in der Wirtschaft Korruption bekämpft.
Im Jahr 2017 kaufte das CBA die Spyware Pegasus von dem israelischen Technologieunternehmen NSO Group und brachte die Spyware in einem bestgeschützten Raum unter. Zuerst bedienten das System nur ein paar Personen, später auch nicht viel mehr - etwa ein Dutzend. Wie ich schon zu Beginn erwähnte, befand sich das ganze System auf zwei Computern. Es galten strengste Sicherheitsregeln; deswegen waren weder das Kopieren noch Herausschmuggeln möglich. So zum Beispiel durfte man nie allein rausgehen; jeder Eintritt und das Verlassen des Raums wurden dokumentiert.
Journalistinnen der Rzeczpospolita haben von ihren Informanten erfahren, dass das System nicht in der Lage war, die Inhalte der abgehörten verschiedenen Kommunikationsarten zu verändern. Die anderslautenden Behauptungen gehören zu den größten Fakenews. Das System kann ausschließlich "lesen" - "read only". Die „gelesenen“ Dateien wurden in kleinen „Paketen“ an die Server von CBA verschickt.
Rechtlich gesehen
Durfte das CBA aber Pegasus überhaupt einsetzen, fragen heute die Kritiker. Die Befürworter berufen sich auf den Artikel 17, Punkt 4 des CBA-Gesetzes, der eben das Beschaffen und Speichern der Inhalte von verschiedenen Medien und Dateiträgern regelt.
Wie der Antrag für die operative Überwachung auszusehen hat, präzisiert die Verordnung des Premiers vom 25.10.2011 über das Dokumentieren derartiger Kontrollen.
Diese Verordnung hat der ehemalige Premier erlassen. Er hieß… Donald Tusk. Damals herrschte er in Polen zum ersten Mal.
Die Erzählungen über hunderte von Pegasus infiltrierte Politiker gehören eindeutig zu den Märchen. Über die Anträge entschieden Gerichte. Die von Tusk dramatisch angekündigte Liste „der Opfer“, sei zu 99 Prozent falsch.
Man wirft dem CBA außerdem vor, dass es Daten an die israelische Firma weitergereicht habe. Auch das sei falsch, zitieren die Autorinnen ihre Informanten. Obwohl in diesem Punkt Adam Haertle, Pegasus-Experte, seine Zweifel äußert. Die Erschaffer des Systems - NSO-Group - behielten unter ihre Kontrolle jenes Stück, das verrät, wer beobachtet wurde, sagt Adam Haertle.
Wo bleibt aber die große Affäre? Anscheinend in Tusks Imagination. Er konstruiert einen Skandal, um seine politischen Gegner (die PiS-Partei) zu diskreditieren. Das ist keine neue Methode; sie wird oft in der Propaganda angewendet.
Ein anständiger Politiker sollte davon Finger lassen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen